Jahreshauptversammlung & Neujahrstreffen 2011

Am Freitag, den 21. Januar 2011 fand im Kürfürstenbad in Langensteinbach die 22. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler statt. Dieses Jahr hatten wir den Termin der Jahreshauptversammlung und unser Neujahrstreffen zusammengelegt. Der Bericht des 1. Vorsitzenden zeigte auf, was seit der letzten JHV an Arbeit geleistet wurde (Kalender, Internet-Auftritt, Aktion "Fuß vom Gas", Wintergrillfest in Ittersbach und vieles mehr). Aus der Arbeit des Gemeinderates berichtete er, dass das letzte Jahr unter der Umstellung auf die Doppik und der Finanzkrise gelitten hat. Ein Haushalt konnte erst Mitte 2010 verabschiedet werden. So konnten letztes Jahr leider auch nicht viele Maßnahmen verwirklicht werden. Begonnen wurde mit dem Gleisausbau der AVG in Langensteinbach, dem Grundschulausbau Langensteinbach und dem Neubaugebiet "Oberer Sonnenberg" in Mutschelbach. Abgeschlossen wurde der Rathausplatz in Langensteinbach, die Sanierung des Bahnübergangs in Ittersbach und die Friedhofsüberplanung in Langensteinbach. Der Kassenbericht wurde wie immer souverän von unserem Kassier Dieter Schmidt vorgetragen, so dass man zügig zur Entlastung der Vorstandschaft schreiten konnte. Einstimmig wurde die Vorstandschaft entlastet. Ein Thema beschäftigt momentan alle Bürger in Karlsbad - die Finanzlage. Bürgermeister Rudi Knodel berichtete über diese Thema und aus seinen Worten sprach die Hoffnung, dass die Lage schon wieder besser wird. Die Kreisumlage soll zwischen 26% und 28% für das Jahr 2011 festgesetzt werden. Ein Dauerbrenner im Kreistag sind die kreiseigenen Krankenhäuser und Schulen, die einen enormen Anteil des Kreishaushaltes verschlingen. In der anschließenden Diskussion wurden Themen wie Müllgebühr und Klage des Mutschelbacher Ortschaftsrates gegen die Gemeinde diskutiert. Wenn man das Begehren des Mutschelbacher Ortschaftsrates auf Rechtsschutz verurteilt, muss man den Gang der Geberländer (Länderfinanzausgleich) vor das Verfassungsgericht auch verurteilen. Sicherlich hätte mehr Sachlichkeit in der Diskussion zu den Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ein für alle tragbares Ergebnis gebracht. Das ganze Vorgehen erinnert doch stark an eine Bastapolitik, die laut Heiner Geissler der Vergangenheit angehören soll.