Haushaltsrede Freie Wähler Karlsbad

Haushaltsrede GR Herrmann (Freie Wähler)

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knodel, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates, werte Bürgerinnen und Bürger Karlsbads, Vertreter der Presse. „Das ist der Letzte seiner Art". Bevor Sie hier eine falsche Deutung vollziehen, es handelt sich nicht um eine aussterbende Spezies aus dem Personkreis des Gemeinderates, der Verwaltung oder sonstigen Personen. Wir sollten uns schon bewusst sein, dass dies der letzte Haushalt ist der nach der Kameralistik aufgestellt wurde. Wird mit dem nachfolgenden Rechnungswesen, das nach den Gesichtspunkten der doppelten Buchführung in Konten arbeitet, der Doppik wird alles besser? Ob es wirklich besser wird, wird die Zukunft zeigen. Sicher ist nur dass die Sichtweise eine andere ist. Ob die Zahlen sich dadurch verbessern können wir nur hoffen, denn aus heutiger Sicht befinden wir uns in einem 10- Jahres-Tief, im 2. Jahr in Folge mit einer negativen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt für 2009 mit einer Höhe von 6.4 Mio €. Unsere Einbringung des Haushaltes 2009 erfolgt in einer Zeit, in der die Banken- und Finanzmarktkrise überall Tagesthema ist und sich auch in unseren Gewerbesteuerschätzungen und dem gesamten Haushalt widerspiegelt. 2009 wird die Steuerkraftsumme auf über 29 Millionen € prognostiziert.Nach dem Höhenflug der Gewerbesteuer vor 2 Jahren schmerzt uns die Zahlung der Finanzausgleichsumlage von 8,4 Mio € und der 7,7 Mio € an den Landkreis, die auf diesen Zahlen von vor 2 Jahren beruhen. Die zu erwartende Gewerbesteuer wird 2009 mit ca. 8 Mio. € angesetzt, 10 Mio. € weniger als im vergangenen Jahr geschätzt und 2 Mio. € unter der Schätzung zur der Mitte des Jahre 2008. Trotz Rückgang spiegelt dies immer noch eine gute Wirtschaftskraft des ansässigen Gewerbes und der Industrie wider. Dies ist auch als Ergebnis eines gut aufgestellten Gewerbe - Mix bzw. guter Beschlüsse und Handelns der verantwortlichen Vertreter der Gemeinde in der Vergangenheit und heute zu interpretieren. Diese Punkte müssen auch in der Zukunft gefördert und verstärkt beachtet werden. Der Gesamthaushalt von 58,243 Mio. € teilt sich in einen Verwaltungshaushalt von 44,548 € Mio. und den Vermögenshaushalt von 13,705 Mio. € auf. Von den 58,243 Mio. € des Gesamthaushalts sind für das kommende Jahr 6,275 Mio. € (10,7%; aber 2,4 Mio.€ weniger als im vergangenen Jahr) für Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau Invest) eingeplant. Im zweiten Jahr in Folge hält der Landkreis die Kreisumlage bei 26 Prozent konstant und setzt hiermit ein positives Zeichen. Um auch in Zukunft von den Früchten „Gewerbesteuer" ernten zu können und insbesondere eine Verfestigung der Gewerbesteuer in der nahen Zukunft zu sichern, ist auch weiterhin auf hohem Niveau für die Zukunft vorzubauen. Eine nachhaltige Erweiterung des bestehenden Industriegebietes sowie im Bereich Steinig (bei der Autobahnanschlussstelle) oder angebunden an den neuen Autobahnzubringer ist somit unabdingbar, hierzu zählt auch der im Haushaltsplan 2009 festgeschriebene Gewerbesteuersatz von 315% (seit dem Hauhalt 2007). Um einen nachhaltigen Haushaltsplan 2009 aufzustellen, der den zukunftsgerichteten Ansprüchen unserer Gemeinde mit unseren 5 Ortsteilen entspricht, haben wir es uns, wie jedes Jahr, nicht leicht gemacht, beim Ringen um die Haushaltspositionen sowie den Prioritätenlisten im Hoch- und Tiefbau. Was einigen Kolleginnen und Kollegen wichtig erscheint, den anderen jedoch von nach geordneter Bedeutung ist, wobei beide Meinungen nachvollziehbar begründet sind, konnte dank der Vorgehensweise in einem „Einzeljahresplan" sowie einer Prioritätenliste 2009-20013ff entschärft werden. Es ist ein gemeinsames Werk entstanden, der Haushaltsplan 2009 mit seiner Budgetierung und mit einer Finanzplanung bis 2012 und der Prioritätenliste bis 2013ff. Alle hatten Acht darauf, dass kein „nicht vorhandenes Geld" ausgegeben wird. So positiv sich aber die Prioritätenliste „Tiefbau" vom Grundsatz her auch im vierten Jahr der Anwendung erwiesen hat, musste unsere Fraktion doch bereits vergangenes Jahr feststellen, dass die Liste ständig wächst (heute 74 Positionen). Neuanmeldungen sowie die Verschiebungen von einer Jahresscheibe (sprich Jahreshaushalt) in eine der vor gelagerten Jahresscheiben stellt zunehmend ein Problem dar, da die angewandten Kriterien bzw. deren Nachvollziehbarkeit nicht mehr gegeben ist. Wir haben ein Einstufungsverfahren eingebracht, das von der Fraktion der Freien Wähler bis heute nicht als befriedigend umgesetzt angesehen wird und die Prioritätenliste Hochbau noch auf sich warten lässt. In diesem Zusammenhang ist auch die Intransparenz bzw. Nachvollziehbarkeit von einzelnen Ansätzen und deren Realisierung (keine Fußnoten vorhanden) für Renovierungs-/Erhaltungsmaßnahmen im Verwaltungs- haushalt zu nennen. Ob sich dies mit der Doppik verbessert? Die Fraktion der Freien Wähler versteht Ihre kommunalpolitischen Aufgaben darin, das aus unserem heutigen Spektrum Leistbare zu leisten, damit wir mit Fug und Recht eines Tages zurückschauen und feststellen können, dass wir unseren Beitrag geleistet haben, mit Augenmaß einen „guten, wenn auch in einigen Positionen schmerzhaften, aber durchaus nachhaltigen Haushalt aufgestellt" und Notwendigkeit vor Prestige gestellt zu haben. Keiner, der die Verantwortung für diese Kommune ernst nimmt, wird bei der derzeitigen finanziellen Situation leichtfertig den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung verlassen wollen. „ Wenn nicht jetzt, wann dann?" Unter diesem Motto unterstützen wir voll und ganz die Verwaltung, den Schuldenabbau fortzusetzen. - derzeit mit ca. 142,--€ (ohne Eigenbetrieb) und Ende 2009 124€ - also keine Neuverschuldung, Der Haushalt 2009 ist für viele von uns mit Einschränkungen versehen, die durchaus bitter sind. Angesichts des eigenen Grundsatzes, keine Kredite für den Haushalt aufzunehmen und im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben hat die Pflicht Vorrang vor der Kür. Zu diesen Pflichtaufgaben zählen die Ergebnisse der AKPs und hier insbesondere der der „Unterwelt Langensteinbachs" die in Millionenhöhe Tiefbaumaßnahmen einfordert. Maßnahmen wie die Mehrzweckhalle in Mutschelbach, das Jugendhaus Langensteinbach, Rathaus Spielberg, einige Strassen und Kanalprojekte sowie die Zukunft des Luthersaales werden über die Planungsphase hinaus in den Startlöchern verharren müssen bis sich eine finanzielle Besserung einstellt. Die verbliebenen Gestaltungsspielräume lassen unser Gemeindeschiff die Fahrt in die Zukunft aufnehmen . Ortszentrum Langensteinbach Der gerade im Bau befindliche Neubau mit Gemeindebibliothek, einem Bürgersaal und weiteren Räumlichkeiten, von denen die Gemeinde zum Teil ihr Eigentum - vermutlich ab Februar nächsten Jahres - nennen wird, bildet den Abschluss der Rathausplatzbebauung. Diese soll zusammen mit der Platzgestaltung einen lebendigen Marktplatz schaffen. Die Erhaltung der Zentrallage für den Einzelhandel ist mit hoher Priorität zu versehen. Die notwendige Infrastruktur wie das Schaffen von zusätzlichem Parkraum ist dafür Vorraussetzung. Die Rathausplatzgestaltung sieht in einer ersten Phase den unmittelbaren Bereich vor und soll Mitte 2009 fertig gestellt sein. Für die Phasen 2 und 3 des Rathausplatzes (ca. 1 Mio.€) sind derzeit keine Ansätze in der Finanzplanung. 2. Bauabschnitt der Randentlastungsstraße Mit der Anbindung von Siemensstraße und Benzstraße mittels zweier 2008 eingeweihter Kreisel an die L623 bzw. Weinbrennerstraße wurde dem Wunsch nach einem Gesamtkonzept Rechnung getragen und eine optimale Lösung realisiert. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die Gemeinde bezüglich der „Abrechnung Randendlastungsstrasse" den Prozess in 1. Instanz gewonnen hat. Man braucht sich hier nicht zu wundern, wenn von Fachingenieuren „leichtfertig geprüft wird" da doch die Honorare auf der Abrechnungssumme basieren und nicht auf Einsparungen. Hier gilt es zukünftig wachsamer zu sein Zweigleisiger Ausbau der AVG Mit dem zweigleisigen Ausbau der AVG bis zum Bahnhof wird es wohl noch dauern, doch kann bereits im Juli 2009 die Erweiterung des KSC mit Aldi eingeweiht und die Voraussetzungen für Park und Ride schon in Angriff genommen werden - wann auch immer dann die AVG ihre Aktivitäten starten wird. Die zukünftig zu schaffende Haltestelle KSC bietet eine enorme Entwicklungsmöglichkeit für den angrenzenden Gewerbebereich sowie für den künftigen Wohn- und Gewerbebereich Schafstrieb und lindert unsere Schmerzen bezüglich den anfallenden Kosten für Karlsbad. Waldbronn wird hier von unseren Investitionen profitieren. Gegenüber dem ersten Ansatz haben sich die Kosten für die Gemeinde verdreifacht, die Kosten für den Landkreis verdoppelt. Der Hauptgrund sind die geänderten Förderrichtlinien. Da wir diese nicht beeinflussen können, bleibt nur, diese schwerverdauliche Kröte zu schlucken. Die Neuordnung des Friedhofsbereiches incl. Aussegnungshalle und der notwendigen Infrastruktur bedarf noch weiterer Klärung und eines gründlich vorbereiteten Gesamtkonzeptes und dessen Finanzierung. Nachdem über 50 Prozent der Grundstücke in der der „Ortsmitte Auerbach" verkauft sind und die Platzgestaltung - die das Rathaus mit einschließt - umgesetzt ist, kann man in Auerbach 2008 wieder zur Normalität übergehen. Erfreulich ist auch die gelungene Fertigstellung des Kindergartenumbaus. Der Bolzplatz und die Haltestelle Forlenstraße werden hoffentlich mit den Haushaltsresten von 2008 in 2009 realisiert. Hier gibt es doch zumindestens den Wunsch, generell für 2009 die Aufgaben bzw. die Haushaltsreste von 2008 abzuarbeiten. Das Rathauses und Grundbuchamt Ittersbach wurde 2008 eingeweiht , wie auch der Radweg – Eichgasse / Mistwiesen in Betrieb genommen wurde. Die Erschließung der Industriegebietserweiterung wird vorangetrieben, da ein solches im Bereich Steinig an der Bundesautobahn keine Fortschritte macht und von Seiten Karlsruhe nicht unterstützt wird. Die Pflasterung des Kirchplatzes wurde 2008 fertig gestellt. Der anstehenden Umbau der Heizungsanlage im Schulzentrum ist für 2010 fixiert und läuft über ein „Contracting Vertrag". Von Anfang an haben die Freien Wähler für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger Ittersbachs zu dem Medium DSL gekämpft. Wir haben ein gutes Gefühl, dass sich baldmöglichst eine zufriedenstellende Lösung ergibt. in Spielberg wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine in ehrenamtlicher Arbeit für die „Traube" ein Nutzungskonzept (ähnlich Haus Conrath) erstellen und realisieren. Nach einer 2 jährigen Frist wird der Gemeinderat dann neu entscheiden. Die Mitbeteiligung der Gemeinde am Seniorenhaus wird heute durch die kostenfreie Nutzung des Versammlungsraumes dargestellt. Die Aussegnungshalle auf dem Friedhof erfuhr eine großzügige wie gelungene Erweiterung ( von 50 auf 200 Sitzplätze). Eine Investition in die Zukunft für unsere Jugend, aber auch für die Senioren und Vereine, sollte der Bau einer weiteren Karlsbader Mehrzweckhalle in Mutschelbach sein. Es ist eine bittere Pille für die Mutschelbacher Vereine, Sportler und Senioren, dass der Gemeinderat keine Finanzierungsmöglichkeit fand und somit zwar eine Planungsrate für 2009 vorgesehen aber eine Finanzierung derzeit nicht absehbar ist. Nachdem nun ein zusätzliches Raumprogramm für die Vereine in der Halle erforderlich war und sich somit die Gesamtkosten stark erhöhen, stellt sich hier die Frage, ob die Entscheidung, das hierfür ursprünglich vorgesehene Schulhaus im Oberdorf zu veräußern, sich tatsächlich rechnet. Für das in der Planung befindliche und für die Mutschelbacher Infrastruktur dringend notwendige Baugebiet Sonnenberg müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Die Realisierung des Autobahnabschnittes Karlsbad kündigt sich an, was sich in dem in Vorbereitung befindlichen Flurbereinigungsverfahren für 2009 zeigt. Weitere Maßnahmen / Großmaßnahmen prägen insbesondere unseren Haushalt 2009: Hochbau: Sanierung Remchingerstraße 44-46, Fassadensanierung Rathaus Langensteinbach, Ortszentrum Langensteinbach –Gemeindeanteil, Hauptschule Langensteinbach Heizungsumstellung, Sanierung Grundschule Langensteinbach, Jugendhäuser (Teil 150.000 €), im Tiefbau: Badhausweg, Friedrich-Dietz-Strasse mit Kanalarbeiten (Realisierung), Verbindungsweg Gruppenhof Sportplatz (Planung), Erschließung Gewerbegebiet Ittersbach (erste Rate), Rathausplatz Langensteinbach (erste Rate), Ausbau St. Barbarastraße, Eisenbahnstraße (Planungsrate), zweigleisiger Ausbau AVG (2. Rate), Kanalarbeiten: Freispiegelleitung im Bocksbach (Neuanmeldung), Hauptstrasse, Spielbergerstrasse, Buchwaldstrasse (Planungsrate), Palmbachstrasse mit Kanalarbeiten (Realisierung), Erschließung Baugebiet Oberer Sonnenberg (sonstiges), Gehweg Enzstrasse, Birkenstrasse, sowie die weitere Sanierung nach AKP (Neuanmeldung) - vorwiegend in Langensteinbach. Im Interesse der örtlichen Gemeinsamkeit, begrüßt die Fraktion der Freien Wähler, dass die Zuweisungen und Zuschüsse weiterhin an unsere Vereine, an die Musikschulen in gedeckelter Höhe und für kirchliche Maßnahmen gegeben werden. Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit all derer, die in diesen Bereichen tätig sind, sehr und befürworten diese Zahlungen in dankbarer Anerkennung deren Leistungen. Durch die Kernzeitbetreuung in allen Ortsteilen bieten wir für die Eltern bzw. für unsere Schüler einen besonderen Service der die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune stärkt. Zur Lösung von Strukturproblemen in unseren Kindergärten muss künftig weiterhin mit ganz Karlsbad umfassenden Konzepten in eine Diskussion gegangen werden. Die Bedarfsplanung wurde bereits vertieft und der Entwicklung unseres Gemeinwesens nach Baugebieten Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang liegt ein weitgehender Antrag der Freien Wähler Karlsbad der Verwaltung vor der – beispielsweise - eine zentrale Betreuung von Kindern zwischen 1 und 2 Jahren vorsieht. Dies sollte an Standorten die unter schlechter Auslastung leiden geschehen. Die Freien Wähler werden dem Wirtschaftsplan für 2009 zustimmen und dem Haushaltsplan 2009 sowie dem Finanzplan 2009-12 mit großer Mehrheit zustimmen. Da wir heute unsere letzte gemeinsame Sitzung haben, möchte ich im Namen der Fraktion -Freien Wähler- sowie auch von mir persönlich allen, den Mitgliedern der Verwaltung sowie den Fraktionen für die Zusammenarbeit 2008 hier im Rat danken, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie für das neue Jahr 2009 neue Perspektiven, Tatkraft, Glück, Gesundheit und Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft in und für Karlsbad wünschen.