Bundesverband riskiert Unabhängigkeit

„Freie Wähler“ auf Europa- und Bundesebene?

Landesverband Baden-Württemberg vor Austritt .

Der Landesverband  BW wird aus dem Bundesverband austreten, falls am 14. Februar in Frankfurt der Bundesverband einen Beschluß fassen wird, der die Teilnahme an BTW und EW zum Ziel hat"

 

Die Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe und die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag tragen die Vorgehensweise des Landesverbandes mit. Wir wollen weiterhin verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen und Bürger bleiben und tragen diesen Weg den die Bundesversammlung eingeschlagen hat nicht mit. Wir unterstützen den Landesverband aus dem Bundesverband auszutreten, falls dieser Beschluß gefasst wird, an Europawahlen und Bundestagswahlen teilzunehmen. Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit erhalten. Für die Entscheidung gegen die Teilnahme an Wahlen in das Europäische Parlament und in den Bundestag sind folgende Gründe auch für uns maßgebend:

1. Wir treten auf kommunaler Ebene als freie und unabhängige und überparteiliche Gruppe an, die ohne Parteiprogramm und ohne Fraktionszwang arbeitet. Würden wir in Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene antreten würden wir faktisch zur Partei werden. Im Falle von Bundestags- und Landtagwahlen müssten wir auch rechtlich eine Partei werden. Damit entstünde ein Widerspruch, den wir nicht mittragen. In den Kommunen parteilos und unabhängig und oberhalb der Kommunen Partei zu sein, geht nicht zusammen. Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit behalten!

2. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidatinnen sind bei uns weil wir keine Partei sind. Viele unserer Wählerinnen und Wähler wählen uns weil wir keine Partei sind. Wir wollen auch weiterhin verlässlich sein.

3. Viele unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Mandatsträger wählen uns weil wir kein übergeordnetes Programm haben, dem sie folgen müssen. Für Wahlen in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder in den Landtag, müssten wir aber ein Programm aufstellen und auch für unsere Mitglieder verbindlich machen. Dies können wir so nicht mittragen.

4. Wir wollen unsere Individualität und Unabhängigkeit nicht aufgeben.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion